Justizreform wird fortgesetzt

Staatspräsident Andrzej Duda stellt heute seine Gesetzesentwürfe zur Reform der Landesrichterrates sowie des Obersten Gerichtshofes vor. Es vergehen gerade zwei Monate, seitdem Duda sein Veto gegen die Vorschläge der Regierungspartei eingelegt, und eigene Projekte versprochen hatte.

Die konservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit will trotz des Vetos und eines erheblichen Widerstands gegen den Umbau des Justizsystems an dem Vorhaben festhalten. Die Reform der Justiz müsse radikal sein, denn eine Teilreform würde nichts ändern, sagte der Vorsitzende der PiS-Partei Jarosław Kaczyński vor kurzem. In den letzten Tagen haben sich Präsident Duda und Parteianführer Kaczyński mehrmals getroffen, um über die Pläne des Präsidenten zu diskutieren. Nach dem letzten Treffen sah Kaczyński den Weg zu einem Kompromiss offen.

Das polnische Staatsoberhaupt hat überraschend für die Regierenden gegen die geplanten Justizreformen ein Veto eingelegt. In einer Ansprache, bezeichnete Andrzej Duda die Reformpläne als eine Bedrohung für die Unabhängigkeit der polnischen Justiz. Das umstrittene Projekt sah unter anderem drei neue Kammern im Obersten Gerichtshof und Änderungen im Ernennungsverfahren der Richter vor sowie die Möglichkeit, die bisherigen Richter in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen.

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