Gesellschaftliche Gerechtigkeit

Die Kürzung der Renten für ehemalige Mitarbeiter des kommunistischen Geheimdienstes sei ein Beispiel von sozialer Gerechtigkeit. Das sagte Polens Innenminister Mariusz Błaszczak in Bezug auf die am 1. Oktober eintretenden Veränderungen.

In einer Woche werden die Renten der ehemaligen Mitarbeiter des Geheimdienstes im kommunistischen Polen um mehr als 70% gesenkt. Die Regierung beschloss im vergangenen Jahr ein entsprechendes Gesetz.

Es geht vor allem um Mitarbeiter des Geheimdienstes SB, sowie um Funktionäre des ehemaligen Ministeriums für Öffentliche Ordnung sowie des Innen- und Verteidigungsministeriums. Künftig soll die Rente eines ehemaligen Geheimdienstlers nicht höher als die Durchschnittsrente in Polen sein. Die neue Regelung bezieht sich insgesamt auf 32 Tausend Rentner in Polen, die in dem Zeitraum vom 22. April 1944 bis zum 31. April 1990 für den kommunistischen Geheimdienst tätig waren.

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