Brüssel droht Polen mit Stimmrechtsentzug

Wegen der umstrittenen Reform des Obersten Gerichtshofs in Polen droht die EU-Kommission der Regierung in Warschau mit der Einleitung eines Verfahrens zum Stimmrechtsentzug auf europäischer Ebene. Die Behörde werde das Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag "sofort" auslösen, wenn die Regierung tatsächlich Richter des Gerichtshofs in den Ruhestand zwinge, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans am Mittwoch in Brüssel.

Er kündigte zugleich ein Vertragsverletzungsverfahren an, sobald das verabschiedete Gesetz zur Neuordnung der normalen Gerichte in Polen veröffentlicht werde. Die Kommission bekräftigte, sie habe "schwere Bedenken" gegen die geplanten Justizreformen.

Sie konkretisierte diese nochmals in einer weiteren Empfehlung an Warschau und forderte die rechtskonservative Regierung auf, "diese Probleme binnen eines Monats anzugehen". In der Empfehlung wird verlangt, "Gesetze zur Reform des Justizwesens entweder zurückzuziehen oder sie in Übereinstimmung mit der polnischen Verfassung und europäischen Standards zur Unabhängigkeit des Justizwesens zu bringen".

Vertragsverletzungsverfahren kann die EU-Kommission selbst einleiten

Timmermans begrüßte, dass Polens Präsident Andrzej Duda zwei Gesetze der Justizreform blockiert habe. Dazu gehört auch die Reform des obersten Gerichtshofs.

Dagegen billigte Duda am Dienstag mit seiner Unterschrift ein Gesetz zur Neuregelung des normalen Justizwesens. Es gibt dem Justizminister das Recht, alle leitenden Richter an den gewöhnlichen Gerichten einschließlich der Berufungsgerichte zu ernennen oder zu entlassen.

Das Verfahren zum Stimmrechtsentzug liegt nach Auslösung in der Hand der anderen Mitgliedstaaten. Für die Verhängung von Sanktionen ist dabei ein einstimmiger Beschluss nötig. Ungarn hat aber bereits deutlich gemacht, dass es ein solches Vorgehen gegen Polen nicht mittragen würde.

AFP