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Gesetz gibt regelmäßig stattfindenden Versammlungen Vorrang

PR dla Zagranicy
Joachim Ciecierski 20.03.2017 08:22
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat ein Gesetz unterzeichnet, das das Demonstrationsrecht regeln soll.
Prezydent Andrzej DudaPrezydent Andrzej DudaFoto: Prezydent.pl/Eliza Radzikowska-Białobrzewska/Polskie Radio

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat ein Gesetz unterzeichnet, das das Demonstrationsrecht regeln soll. Wie das Präsidialbüro am Samstag mitteilte, tritt das Gesetz nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Die Neuregelung räumt regelmäßig stattfindenden Versammlungen Priorität gegenüber anderen Demonstrationen ein.

Von dem Urteil profitieren etwa die Organisatoren der Gedenkveranstaltung für den bei einem Flugzeugabsturz getöteten polnischen Ex-Präsidenten Lech Kaczyński. Andere Demonstrationen dürfen dem Urteil zufolge künftig nur noch in mindestens hundert Metern Entfernung zu den regelmäßig stattfindenden Versammlungen abgehalten werden. Ziel sei es, mögliche Zusammenstöße zu verhindern.

Das polnische Verfassungsgericht hatte das Gesetz am Donnerstag abgesegnet.
Nach Einschätzung der Opposition verhindert die neue Regelung den „Dialog der Straße“ und schränkt die Meinungsfreiheit ein. Ziel sei es lediglich, die Zusammenkünfte von PiS-Anhängern zum Gedenken an den Flugzeugabsturz mit Kaczyński an Bord zu schützen.

iar/afp/jc

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