Polen droht mit der Blockade des EU-Gipfels

Im Streit um die Wiederwahl von EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Polens Regierung mit der Blockade des gesamten EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs gedroht. Polen werde die anderen EU-Staaten informieren, “dass der ganze Gipfel gefährdet sein wird”, wenn eine Abstimmung über die Personalie erzwungen werde, sagte Außenminister Witold Waszczykowski am Donnerstag im Fernsehsender TVN24.

Polnische Medien sprachen nun von zwei Szenarien: Entweder bekommt Warschau die Zusage, dass über den Ratspräsidenten nur einstimmig abgestimmt wird, oder die polnische Regierung werde sich weigern, den gesamten Gipfelschlussfolgerungen zuzustimmen.

Währenddessen hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Wiederwahl von Tusk ausgesprochen. “Ich sehe seine Wiederwahl als Zeichen der Stabilität für die gesamte Europäische Union an”, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel im Bundestag. Sie freue sich darauf, “die Zusammenarbeit mit ihm fortzusetzen”, so Merkel.

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