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Kaczyński: Regierung wird Tusk nicht unterstützen

PR dla Zagranicy
Joachim Ciecierski 17.02.2017 12:09
Die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wird die zweite Amtszeit von EU-Ratspräsident Donald Tusk nicht unterstützen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vorsitzender der PiS Jarosław Kaczyński Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vorsitzender der PiS Jarosław Kaczyński Foto: pis.org.pl

Die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wird die zweite Amtszeit von EU-Ratspräsident Donald Tusk nicht unterstützen, das sagte in einem Interview mit dem Regionalsender TVP3 Białystok der Vorsitzende der Partei Jarosław Kaczyński:

„Ein Politiker, der sich in die innenpolitischen Angelegenheiten einmischt, ein Politiker der uns mehrmals geschadet hat, der Polen mit einem Bußgeld von 250 Tausend Euro für jeden nicht angenommenen Flüchtling bestrafen will, kann nicht unterstützt werden“.

Tusks zweite Amtszeit war auch ein Gesprächsthema während der Visite der Bundeskanzlerin Angela Merkel in Warschau. Laut der Zeitung Financial Times, habe bei dem privaten Treffen Kaczyński wiederholt erklärt, die Regierung werde eine zweite Kandidatur von Tusk nicht befürworten. Im Gegensatz erwägt die Regierung sogar einen europäischen Haftbefehl gegen Tusk.

Laut der Regierung trägt Donald Tusk die politische Verantwortung für die Schattenbank Amber Gold, die Tausende von Polen um ihre Ersparnisse gebracht hat.

Seit Dezember 2014 ist der ehemalige polnische Ministerpräsident Donald Tusk EU-Ratspräsident. Seine Amtszeit läuft im Mai ab.

iar

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