Juristische Niederlage für das ZDF in Polen

Ein Berufungsgericht in Kraków (Krakau) hat das ZDF wegen der Bezeichnung von Auschwitz und Majdanek als polnische Konzentrationslager zu einer öffentlichen Entschuldigung verurteilt. Der Sender müsse eine entsprechende Erklärung einen Monat lang auf seiner Website veröffentlichen, verlangten die Richter am Donnerstag. Sie gaben damit der Klage des Holocaust-Überlebenden Karol Tendera statt, der im April noch in erster Instanz gescheitert war.

Der Fall geht auf den Sommer 2013 zurück. Damals hatte das ZDF in einer Ankündigung für eine Dokumentation über die Befreiung der Konzentrationslager durch die Rote Armee von den „polnischen Vernichtungslagern Majdanek und Auschwitz“ gesprochen.

Im April hatte ein Gericht die Klage Tenderas noch abgewiesen. Der Sender habe sich in zwei Briefen an den heute 95-Jährigen „wirksam“ entschuldigt und zudem eine Erklärung auf seiner Website veröffentlicht, hieß es damals. In ihrem Urteil vom Donnerstag erklärten die Richter nun, der Auschwitz-Überlebende sei durch die Wortwahl in seiner persönlichen Würde und seiner nationalen Identität verletzt worden.

Drei Jahre Haft für falsche Bezeichnung

Die polnische Regierung will die falsche Bezeichnung der Konzentrationslager der Nazis als "polnische Lager" unter Strafe stellen. Das Kabinett in Warschau beschloss im Oktober ein Gesetz, das für die öffentliche Verwendung solcher Beschreibungen bis zu drei Jahre Haft und Entschädigungsforderungen vorsieht.

Mit dem Gesetz soll nach Angaben der Behörden die Würde polnischer Opfer von Nazi-Verbrechen gewahrt werden. Würden Ausdrücke wie "polnische Lager" für die deutschen Vernichtungslager während des Zweiten Weltkriegs über Jahrzehnte wiederholt, könnten sie sich im Bewusstsein anderer Gesellschaften verankern, fürchtet die Warschauer Regierung. So wie Deutschland bei Holocaustleugnung ermittele, will auch Polen gegen Lügen bezüglich der Geschichte vorgehen. Kunst und Wissenschaft sollen davon ausgenommen werden.

Allein im Jahr 2015 war in internationalen Medienberichten und öffentlichen Äußerungen mehr als 150 Mal von "polnischen Lagern" die Rede, wenn es um die deutschen Vernichtungslager während des Zweiten Weltkriegs in Polen ging, geht aus Angaben des Außenministeriums hervor.

afp/iar/jc